STAAT EU UND WETTBEWERB

ISBN: 9783836655309 Géneros: LB Sinópsis: Die Arbeit beschaftigt sich mit den Mechanismen die eine europarechtliche Kontrolle des staatlichen Handelns ermoglichen sobald dieses in den freien Wettbewerb eingreift Sie schlagt dabei den Bogen von den Vorschriften der Art 81ff EGV uber das Vertragsziel der Gewahrleistung freien Wettbewerbs hin zu einer indirekten Kontrolle mit Hilfe der Kompetenzverteilung zwischen nationalen Gerichten und Wettbewerbshutern und den europaischen Institutionen Sie untersucht zunachst anhand der EuGHRechtsprechung Stand 2005 inwieweit sich die Art 81ff EGV direkt auf hoheitliches Handeln anwenden lassen und untersucht dabei insbesondere die Abgrenzung des Unternehmensbegriffs und seine Interpretation durch den EuGH Daruber hinaus wird untersucht welche praktischen Auswirkungen die staatsbezogenen Regelungen des Art 84 und 86 EGV auf staatliches Handeln am Markt haben Im folgenden werden die Fallgruppen des vom EuGH entwickelten VanEykTests zur Bestimmung hoheitlicher Wettbewerbsverstoße naher erlautert und anhand von Beispielen illustriert sowie die darauf bezogene Literatur zusammengefasst Dabei werden auch die weitergehenden Ansatze in der Literatur behandelt sowie deren Problematik aufgezeigt Abschließend wird untersucht wie sich die indirekte Kontrolle durch die Anwendbarkeit der EUWettbewerbsregeln auf die Tatigkeit nationaler Gerichte und Wettbewerbsbehorden auswirkt Ziel der Arbeit war insbesondere die rote Linie aufzuzeigen die sich durch die Rechtsprechung des EuGH zieht und die Folgerichtigkeit der Rechtsprechung zu demonstrieren Nicht zuletzt ermoglicht diese Konsequenz Leitlinien fur die Grenzen staatlichen Handelns zu entwickeln und sich damit im Spannungsfeld zwischen hoheitlichen Zielen und dem freien Spiel der Marktkrafte zu bewegen